Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Fraktion, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgezogen wird. Darin hatte die Regierung zuletzt den Verbrauch von Rohstoffen und Flächen stark eingeschränkt, durch den sogenannten 5-Hektar-Grundsatz. Dieser besagt, dass der tägliche Verbrauch von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Durchschnitt auf höchstens fünf Hektar pro Tag begrenzt werden soll. Die FDP sieht darin eine Bedrohung für die Wirtschaft. Statt den Rohstoffabbau zu begrenzen, solle die Landesregierung Wirtschaftswachtsum und Bürokratieabbau priorisieren.

Der Antrag wurde mit 146 Nein- zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

 

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Nicht beteiligt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU80 - Steinfurt I Nicht beteiligt
Ralf Schwarzkopf zu HauseRalf SchwarzkopfCDU123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Enxhi Seli-ZachariasAfD74 - Gelsenkirchen II Nicht beteiligt
Christin Siebel, rote schulterlange Haare, Brille, vor grauem Hintergrund Christin SiebelSPD73 - Gelsenkirchen I - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis SonneDennis SonneBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN79 - Coesfeld II Nicht beteiligt
Portrait von Christin-Marie StammChristin-Marie StammSPD128 - Olpe Dagegen gestimmt
Kirsten StichSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD79 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Ralf StoltzeSPD111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU40 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU81 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD82 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Frau mit Brille und kurzen grauen HaarenHedwig TarnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Lena TeschladeLena TeschladeSPD16 - Köln IV Nicht beteiligt
Portrait von Meral ThomsMeral ThomsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN48 - Krefeld I - Viersen III Nicht beteiligt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU46 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU38 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD48 - Krefeld I - Viersen III Dafür gestimmt
Astrid VogelheimAstrid VogelheimBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU61 - Duisburg I Dagegen gestimmt

Themen

Landwirtschaft und Ernährung Wirtschaft

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