Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Fraktion, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgezogen wird. Darin hatte die Regierung zuletzt den Verbrauch von Rohstoffen und Flächen stark eingeschränkt, durch den sogenannten 5-Hektar-Grundsatz. Dieser besagt, dass der tägliche Verbrauch von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Durchschnitt auf höchstens fünf Hektar pro Tag begrenzt werden soll. Die FDP sieht darin eine Bedrohung für die Wirtschaft. Statt den Rohstoffabbau zu begrenzen, solle die Landesregierung Wirtschaftswachtsum und Bürokratieabbau priorisieren.

Der Antrag wurde mit 146 Nein- zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

 

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD61 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Laura PostmaLaura PostmaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Charlotte QuikCharlotte QuikCDU59 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin RauerBenjamin RauerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Simon RockSimon RockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RöckemannThomas RöckemannAfD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Michael RölsMichael Röls-LeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN80 - Steinfurt I Nicht beteiligt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Zacharias SchalleyAfD47 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU116 - Unna II Nicht beteiligt
Portrait von Daniel Scheen-PaulsDaniel Scheen-PaulsCDU4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU37 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Marco SchmitzCDU42 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD58 - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt

Themen

Landwirtschaft und Ernährung Wirtschaft

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