Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

10. Juli 2025

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Fraktion, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgezogen wird. Darin hatte die Regierung zuletzt den Verbrauch von Rohstoffen und Flächen stark eingeschränkt, durch den sogenannten 5-Hektar-Grundsatz. Dieser besagt, dass der tägliche Verbrauch von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Durchschnitt auf höchstens fünf Hektar pro Tag begrenzt werden soll. Die FDP sieht darin eine Bedrohung für die Wirtschaft. Statt den Rohstoffabbau zu begrenzen, solle die Landesregierung Wirtschaftswachtsum und Bürokratieabbau priorisieren.

Der Antrag wurde mit 146 Nein- zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Gregor Kaiser	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	128 - Olpe	Dagegen gestimmt
Jens Kamieth	CDU	126 - Siegen-Wittgenstein I	Nicht beteiligt
Stefan Kämmerling	SPD	4 - Aachen IV	Dagegen gestimmt
Christina Kampmann	SPD	92 - Bielefeld I	Dagegen gestimmt
Lisa-Kristin Kapteinat	SPD	72 - Recklinghausen IV	Dagegen gestimmt
Christos Katzidis	CDU	31 - Bonn II	Dagegen gestimmt
Anna Teresa Kavena	SPD	69 - Recklinghausen I	Nicht beteiligt
Andreas Keith-Volkmer	AfD	20 - Leverkusen	Nicht beteiligt
Matthias Kerkhoff	CDU	125 - Hochsauerlandkreis II	Dagegen gestimmt
Carolin Kirsch	SPD	19 - Köln VII	Nicht beteiligt
Jochen Klenner	CDU	51 - Mönchengladbach II	Dagegen gestimmt
Arndt Klocke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Köln III	Nicht beteiligt
Thorsten Klute	SPD	94 - Gütersloh I - Bielefeld III	Dagegen gestimmt
Robin Korte	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	84 - Münster II	Dagegen gestimmt
Wilhelm Korth	CDU	78 - Coesfeld I - Borken III	Dagegen gestimmt
Oliver Krauß	CDU	27 - Rhein-Sieg-Kreis III - Euskirchen III	Dagegen gestimmt
Bernd Krückel	CDU	9 - Heinsberg I	Dagegen gestimmt
André Kuper	CDU	96 - Gütersloh III	Dagegen gestimmt
Thomas Kutschaty	SPD	65 - Essen I	Dagegen gestimmt
Karl-Josef Laumann	CDU	82 - Steinfurt III	Dagegen gestimmt
Olaf Lehne	CDU	41 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Sascha Lienesch	CDU	29 - Rhein-Sieg-Kreis V	Dagegen gestimmt
Carsten Löcker	SPD	70 - Recklinghausen II	Nicht beteiligt
Christian Loose	AfD	109 - Bochum III	Dafür gestimmt
Bodo Löttgen	CDU	24 - Oberbergischer Kreis II	Nicht beteiligt