Jens-Peter Nettekoven

An Orten, an denen kriminalitätsbegünstigende Faktoren vorliegen, müssen wir die Videobeobachtung ausbauen. Die Präsenz von Kameras schafft Sicherheit, wirkt auf potenzielle Täter abschreckend und vorbeugend. Sie fördert im Zweifel einer Straftat die Aufklärung.

Die Unzufriedenheit vieler Eltern mit der rot-grünen Schulpolitik und dem daraus folgendem Qualitätsverlust, spricht für die Rückkehr zu G9. Die Schulen sollten die Möglichkeit bekommen, zwischen G8 und G9 frei wählen zu können, um den Schulen mit funktionierendem G8 die Weiterführung zu gewähren.

Die Sexualerziehung ist fest im Schulgesetz (§33) verankert. Sexualerziehung, muss die Akzeptanz aller Menschen, unabhängig von ihren sexuellen Orientierung, ihren Beziehungen und Lebensweisen, fördern.

Der Ausbau von Radwegen darf nicht zu Lasten des bestehenden Straßenverkehrs erfolgen.

Die betroffenen Konzerne in Nordrhein-Westfalen müssen bereits die Kosten für die Folgen des Braunkohleabbaus, wie beispielsweise Umsiedlung und Renaturierung, übernehmen. Daran werden wie auch in Zukunft festhalten.

Ausreisepflichtige Personen sollen nach Gesetzeslage abgeschoben werden. Es ist notwendig, dass all diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland besitzen, in ihre Heimat zurückkehren. Auch nach Afghanistan.

Die Hürden für ein Volksbegehren sind bereits gesenkt worden. Volksbegehren werden dadurch erleichtert, ohne dass es zu einer unzuverlässigen Vermischung von repräsentativer und direkter Demokratie kommt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern die Unterstützung benötigen, diese auch erfahren. Dafür wollen wir die Angebote bedarfsgerecht ausbauen und finanziell besser fördern.

Eine gute führkindliche Bildung und Betreuung steht für die CDU Nordrhein-Westfalen an oberster Stelle. Die Verbesserung der Ausstattung von Kindertagesstätten, auch ein verlässliches Betreuungsverhältnis, fördert eine stabile Betreuungsumgebung. Doch Förderung kostet Geld. Wir sollten in die Qualität der Kitas investieren.

Kultur und Sport spielen für uns eine wichtige Rolle. Bei einer schwierigen Finanzlage darf das schließen dieser Orte keine Option sein. Es sind Faktoren die zum Leben einer Stadt gehören.

Ein intaktes ÖPNV ist die Grundlage für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entfaltungschancen. Diese Mobilität wollen wir gewährleisten. Jedoch kostet das fördern eines guten Nahverkehrs Geld. Guten Nahverkehr gibt es nicht zum Nulltarif.

Wir müssen Terrorismus entschlossen entgegentreten. Dies werden wir unter Einsatz aller rechtstattlichen Mittel durchsetzen. Dazu werden wir auch auf Polizeikontrollen, bei auffällig wirkenden Gruppierungen, zurückgreifen müssen.

Politiker sollten ebenso einen Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen wie in anderen Gremien.

Amtliche Mitteilungen können transparent und unaufgefordert veröffentlicht werden. Wettbewerbsrelevante Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen sowie Sicherheitsrelevante Informationen, dürfen nicht ohne weiteres öffentlich gemacht werden.

Die CDU unterstützt die "Sanierung West" was zu einer Erhöhung der Straßenmittel um über 20% geführt hat. Uns stehen 13,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese müssen wir zur Sanierung unserer Straßen nutzen. Dafür stellen wir einen Masterplan zum Bundesverkehrswegeplan.

Für die CDU Nordrhein-Westfalen gilt der Vorrang für Arbeitsplätze. Standards beim Natur- und Umweltschutz sind wichtig, jedoch darf es mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage in NRW keine weitere Verschärfung diese Vorschriften geben.