Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Fraktion, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgezogen wird. Darin hatte die Regierung zuletzt den Verbrauch von Rohstoffen und Flächen stark eingeschränkt, durch den sogenannten 5-Hektar-Grundsatz. Dieser besagt, dass der tägliche Verbrauch von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Durchschnitt auf höchstens fünf Hektar pro Tag begrenzt werden soll. Die FDP sieht darin eine Bedrohung für die Wirtschaft. Statt den Rohstoffabbau zu begrenzen, solle die Landesregierung Wirtschaftswachtsum und Bürokratieabbau priorisieren.

Der Antrag wurde mit 146 Nein- zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

 

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katharina GebauerKatharina GebauerCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU45 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD75 - Bottrop - Recklinghausen VI Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GoekenMatthias GoekenCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Profilbild Guido GörtzGuido GörtzCDU52 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Silvia GosewinkelSilvia GosewinkelSPD117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Antje Grothus in schwarzem Blazer und hellgrüner Bluse vor neutralem Hintergrund. Sie lächelt.Antje GrothusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jonathan GrunwaldJonathan GrunwaldCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP32 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel HagemeierDaniel HagemeierCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Klaus HansenCDU97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN120 - Soest II Dagegen gestimmt
Foto von Bastian Hartmann, Mitglied des Landtags Nordrhein-WestfalenBastian HartmannSPD108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Sebastian Haug mit dem Schriftzug der CDU DeutschlandsSebastian HaugCDU35 - Solingen I Dagegen gestimmt
Jan Volker HeinischCDU39 - Mettmann III - Mülheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Julia HöllerJulia HöllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN31 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP78 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Markus HönerCDU87 - Warendorf II Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.Frank JablonskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Julia Kahle-HausmannJulia Kahle-HausmannSPD67 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt