Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie fragen mich zusätzlich zu einzelnen Sanktionstatbeständen. Wie Sie bin ich nicht davon überzeugt, dass gesonderte Sanktionen für jüngere Leistungsberechtigte sinnvoll sind. (...)

(...) mit Fragen zum Fall Skripal wenden Sie sich bitte an die zuständigen Ministerien. Ich sehe weder infiltrierte Deutsche noch eine Angst vor Trump. Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. (...)

(...) Unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat diesbezüglich klar Stellung bezogen und die Militäroffensive der Türkei auf das Schärfste verurteilt. Die Behauptung Ankaras, das Vorgehen in Syrien habe etwas mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu tun, ist so nicht zutreffend! (...)

(...) sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. (...)

(...) Unter welchen Voraussetzungen eine Lockerung der Sanktionen möglich ist, haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt: (...)