Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frau Held hat mich bereits per E-Mail kontaktiert und wird selbstverständlich eine Antwort auf Ihre Nachricht erhalten.

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde verschoben, um verantwortungsvoll zu handeln, sorgfältig abzuwägen und die Integrität des Gerichts zu wahren.

Der von Ihnen genannte Beschluss ist für mich einer der wesentlichen Gründe, warum ich ein Kritiker des Bundesverfassungsgerichts bin und es nicht als weltanschaulich und politisch neutrales Gericht einstufe

Lage ernst, aber diskrete diplomatische und geheimdienstliche Bemühungen laufen. Vertrauliche Behandlung ist entscheidend für ihre Sicherheit.