Olaf Scholz

Die politischen Ziele von Olaf Scholz

Solide Finanzen Ein SPD-geführter Senat wird die zerrütteten Finanzen in Ordnung bringen. Wir wollen bis 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann keine neuen Schulden mehr machen. Starke Wirtschaft Im Zentrum von Hamburgs Wirtschaft steht der Hamburger Hafen. Er ist Innovationsmotor unserer Stadt. Und er verdient in seiner Konkurrenz zu den anderen europäischen Hafenstädten die Unterstützung der Politik. Die Hamburger Wirtschaft ist Garant für Jobs und Wohlstand. Sie wird von einem starken Mittelstand, dem Handwerk und einem bedeutenden industriellen Sektor getragen. Sie braucht Planungssicherheit, Klarheit und Verlässlichkeit. Die Hamburger Wirtschaft braucht Beschäftigte. Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstands. Wer sich anstrengt, der muss belohnt werden und von seinem Verdienst gut leben können. Gute Verkehrswege Hamburg braucht als Logistikzentrum und Hauptverkehrsknoten-punkt in Norddeutschland eine leistungsstarke Verkehrsinfra-struktur, die die Belange der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft berücksichtigt. Bezahlbarer Wohnraum Hamburg wächst. Deshalb braucht Hamburg wieder eine aktive Wohnungsbaupolitik, die für mehr Wohnungsneubau sorgt. Wir lassen es nicht länger zu, dass Mieterinnen und Mieter den Preis für eine schlechte Wohnungsbaupolitik zahlen müssen. Gute Kinderbetreuung Hamburgs SPD hat Rechtsansprüche auf einen Kita-Platz durchgesetzt und viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. Der Zugang zu Kita und Kinderbetreuung darf nicht durch unangemessene finanzielle Härten behindert werden. Bessere Schulen Wir halten an unserem Versprechen eines zehnjährigen Schulfriedens für die Schulstruktur aus vierjähriger Grundschule und den beiden weiterführenden Schulen - der Stadtteilschule und der Gymnasien - fest und wollen die Bildungsqualität aller Hamburger Schulen und Schulformen deutlich steigern. Wir haben durchgesetzt, dass die Klassengröße in den Grundschulen auf höchstens 23 Schülerinnen und Schüler und in sozial schwierigen Stadtteilen auf 19 Kinder festgesetzt wurde. Wir haben dafür gesorgt, dass das Elternwahlrecht wieder eingeführt und das Büchergeld abgeschafft wurde. Wir wollen jungen Menschen nach der Schule den Weg in eine Ausbildung frei halten. Unser Ziel ist es, dass alle jungen Erwachsenen in Hamburg entweder das Abitur oder eine klassische Berufsausbildung machen. Moderne Hochschulen Forschung und Lehre dürfen nicht länger hinter Umzugs- und Umstrukturierungspläne gestellt werden. Die Hamburger Hochschulen müssen Studierende bestmöglich auf ihren späteren Beruf vorzubereiten. Und sie müssen sich öffnen für Qualifizierte, die nicht das Abitur haben. Wir in Hamburg Wir nehmen den Wunsch der Hamburgerinnen und Hamburger ernst, ihre eigenen Lebensentwürfe verwirklichen zu können – ohne an Barrieren zu stoßen. Lebendige Kultur Hamburg hat eine kreative und engagierte Kulturszene – von Museen und Theatern bis zu freier Szene und Off-Kultur. Die Hamburger Kulturszene ist verunsichert von einer Politik, die die Kultur auf die Rolle eines Wirtschafts- und Standortfaktors reduziert hat. Wir werden das ändern. Sichere Stadt Wer in Angst lebt, ist nicht frei. Sicherheit ist ein Bestandteil von Freiheit und Demokratie. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen sicher und ohne Angst leben – vor Gewalt und Kriminalität, vor jeder Form von Extremismus. Viele weitere Informationen und Details zu den einzelnen Themen finden Sie unter: www.olaf-scholz.de.