Antwort 16.01.2026 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist „katastrophal“ aufgrund konkret belegbarer Verschlechterungen für die betroffenen Menschen und v. a. Kinder
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Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 12.12.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die neue Grundsicherung gefährdet vulnerable Menschen, gefährdet das Existenzminimum und erhöht das Risiko von Wohnungsverlust
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 09.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Verfassungsklage gegen die beschlossenen Regelungen zur neuen Grundsicherung und zur Rente geplant.