Frage an Daniela Evers von Reiner Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Evers,
nach dem überzeugenden Eintritt für LGBT-Rechte gegenüber dem ungarischen Parlamentsbeschluss könnte man sich ja durchaus vorstellen auch auf andere Missstände in der Welt aus Sicht Deutschlands hinzuweisen. Solche Aktionen sind immerhin sehr öffentlichkeitswirksam, weil für das gesamte Fernsehpublikum unübersehbar.
Könnten Sie sich vorstellen, dass Deutschland Flagge zeigt, gegenüber der Todesstrafe in den USA? Wäre es aus Ihrer Sicht denkbar sich für Menschenrechte z. B. gegen die psychische Folter Julian Assanges in Großbritannien oder der Verfolgung Edward Snowdens durch die USA einzusetzen?
Ich finde Menschenrechte sind nicht verhandelbar, egal ob sie von Ungarn missachtet werden oder einem enger verbündeten Staat.
Beste Grüße
Reiner Ziegler
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie dieses wichtige Thema so klar ansprechen. Ich teile Ihre grundsätzliche Haltung: Menschenrechte sind universell, unteilbar und nicht verhandelbar – unabhängig davon, ob sie von einem EU-Mitgliedstaat, einem engen Partner wie den USA oder einem anderen Staat verletzt werden. Gerade als Grüne ist es für mich zentral, diese Maßstäbe überall anzulegen.
Der Einsatz für die Rechte von LGBTIQ-Personen in Ungarn war ein wichtiges und öffentlich sichtbares Zeichen, weil die dortigen Gesetzesbeschlüsse erstmals auch EU-Grundrechte berühren. Gleichzeitig bedeutet das keineswegs, dass ich oder wir Grünen Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten ausblenden würden, nur weil sie zu unseren Verbündeten zählen. Das Gegenteil ist der Fall: Glaubwürdige Menschenrechtspolitik misst alle Staaten an denselben Prinzipien.
Todesstrafe in den USA:
Die Grünen – im Bundestag ebenso wie in den Landesparlamenten – lehnen die Todesstrafe weltweit konsequent ab. Wir setzen uns seit vielen Jahren im Rahmen internationaler Gremien und in bilateralen Gesprächen dafür ein, dass Staaten, die sie weiterhin anwenden, diese Praxis beenden. Dass auch ein enger Partner wie die USA weiterhin an der Todesstrafe festhält, kritisieren wir klar. Deutschland engagiert sich hier diplomatisch, durch Menschenrechtsdialoge und innerhalb der EU, die sich geschlossen gegen die Todesstrafe stellt.
Fall Julian Assange:
Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass die Behandlung Julian Assanges – insbesondere seine lange Haft unter Bedingungen, die als psychisch stark belastend und teilweise als unmenschlich kritisiert wurden – aus menschenrechtlicher Perspektive äußerst problematisch ist. Viele Grüne forderten schon seit Jahren, dass sein Fall rechtsstaatlich und unter Achtung der Menschenwürde gelöst werden muss.
Edward Snowden:
Auch Edward Snowden hat durch seinen Whistleblowing-Beitrag entscheidend zur Aufklärung schwerer Menschenrechts- und Freiheitsrechtsverletzungen beigetragen. Wir Grüne setzen uns bis heute dafür ein, Whistleblower besser zu schützen und ihnen faire Verfahren zu garantieren – auch gegenüber mächtigen Staaten. Zahlreiche grüne Abgeordnete unterstützen seit Jahren öffentlich, dass Snowden vor politischer Verfolgung geschützt werden muss.
Ich stimme Ihnen daher ausdrücklich zu: Menschenrechte verlieren ihre Bedeutung, wenn man sie selektiv anwendet. Es ist eine ständige Aufgabe demokratischer Politik, auch gegenüber engen Partnern Position zu beziehen, wo Grundrechte verletzt werden – und genau dafür setze ich mich ein.
Vielen Dank, dass Sie diese Debatte einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Evers, MdL
Weitere Fragen an Daniela Evers
ME/CFS muss als eigenständige Erkrankung betrachtet werden, nicht lediglich als Folgeerscheinung von Long COVID.
Die praktische Ausgestaltung erfolgt derzeit überwiegend auf Ebene der Bundesländer.
Für radioaktive Abfälle gilt in Deutschland bereits ein gesetzlich verankertes Exportverbot.
Frauen sind immer noch von struktureller Benachteiligung betroffen – etwa durch die „gläserne Decke“, die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit oder ungleiche Bezahlung.