Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ronald K. • 13.10.2026
Unterstützen Sie den BSW-Vorstoß für Dieselimporte aus Russland, und wie vereinbaren Sie dies mit dem EU-Importverbot und Ihren Forderungen nach wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Israel?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW
Frage von Janine M. • 09.10.2026
Warum halten Sie Sanktionen ohne vorheriges Gerichtsurteil bei Sozialleistungen für rechtsstaatlich problematisch, bei EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger aber offenbar für vertretbar?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 09.10.2026 von Dirk Wiese SPD

Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.

Frage von Herbert D. • 01.10.2026
EU-Sanktionen bei zwei Milliardären zurückgezogen: Warum werden zwei Milliardäre vom EU-Rat anders behandelt als all die anderen sanktionierten Bürger und Organisationen?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Huy N. • 07.09.2026
Befürworten Sie einen verbindlichen Eskalationsplan gegen weitere russische Angriffe - ja oder nein?
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 23.09.2026 von Florian von Brunn SPD

Die meisten der von Ihnen genannten Punkte werden schon angewandt. 

Frage von Huy N. • 07.09.2026
Befürworten Sie einen verbindlichen Eskalationsplan gegen weitere russische Angriffe - ja oder nein?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 08.09.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Fragestellungen dieser Tragweite und Komplexität grundsätzlich nicht auf einer öffentlichen Online-Plattform äußere.

Frage von Felix H. • 02.09.2026
Ist das "Baltika" Bier aus Russland, vertrieben durch Baltika Deutschland GmbH laut Aufkleber in Edeka-Supermärkten ein Zeichen entschlossener Sanktionspolitik? Wie gelangt es nach Deutschland?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Die EU-Sanktionen umfassen zahlreiche, aber nicht sämtliche Warengruppen. Einfuhrverbote gelten jeweils für die ausdrücklich erfassten Güter. Bier ist nach derzeitigem Stand nicht pauschal verboten.