Antwort 04.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Eine politische Intervention aus Deutschland dürfte der Sache hingegen nicht dienlich sein.
Eine politische Intervention aus Deutschland dürfte der Sache hingegen nicht dienlich sein.
Insofern muss jede Rüstungsexportentscheidung in die Türkei sorgfältig abgewogen werden.
Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden
Vor diesem Hintergrund erachte ich im außenpolitischen Umgang mit der Türkei als NATO-Partnerland bei aller berechtigter Kritik am aktuellen politischen System des Landes einen gewissen Grad an Pragmatismus für unerlässlich. So ist auch der Absatz im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung zu deuten:
Die Beziehungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland sind komplex und erfordern einen ausgewogenen, diplomatischen Ansatz