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Thema

Frage Status

Türkei

Frage von Dr. Thomas R. • 28.07.2025

Herr Wadephul, wie rechtfertigen Sie Rüstungslieferungen an die Türkei trotz Menschenrechtsverletzungen, Angriffen in Syrien und Drohungen gegen Griechenland – Hauptsache NATO und gute Geschäfte?

Antwort ausstehend von Johann Wadephul

CDU

Bundestag

Frage von Dr. Thomas R. • 28.07.2025

Sie lehnen Exporte in Länder ab, bei denen Völkerrechtsverstöße drohen. Wie rechtfertigen Sie nun Waffenlieferungen an die Türkei – trotz autoritärer Entwicklung und Einsätzen in Syrien.

Antwort ausstehend von Adis Ahmetović

SPD

Bundestag

Frage von Patrik B. • 24.07.2025

Sehr geehrter Herr Frei, wie rechtfertigen Sie als Kanzleramtsminister die Genehmigung für Euro-Fighter-Lieferungen an die Türkei?MfG Patrik B.

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 25.07.2025

Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden

Bundestag

Frage von Cedric M. • 30.06.2025

Wie wollen Sie in der Zukunft mit der türkischen Regierung umgehen?

Antwort von Macit Karaahmetoğlu

SPD • 30.07.2025

Vor diesem Hintergrund erachte ich im außenpolitischen Umgang mit der Türkei als NATO-Partnerland bei aller berechtigter Kritik am aktuellen politischen System des Landes einen gewissen Grad an Pragmatismus für unerlässlich. So ist auch der Absatz im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung zu deuten: