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Insofern muss jede Rüstungsexportentscheidung in die Türkei sorgfältig abgewogen werden.

Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden

Vor diesem Hintergrund erachte ich im außenpolitischen Umgang mit der Türkei als NATO-Partnerland bei aller berechtigter Kritik am aktuellen politischen System des Landes einen gewissen Grad an Pragmatismus für unerlässlich. So ist auch der Absatz im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung zu deuten:

Die Beziehungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland sind komplex und erfordern einen ausgewogenen, diplomatischen Ansatz

Im November 2020 haben wir im Bundestag den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland zu prüfen und gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss dieser Bewegung in Europa zurückdrängen (Drucksache 19/24388).