Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Henning K. • 19.12.2025
Sehen Sie die Gefahr, dass durch das Freigeben russischer Gelder durch die EU, keine Staaten mehr Geld in Europa deponieren, als gegeben?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Peter B. • 02.12.2025
War der Versuch eine bindende Verfassung der EU zu geben richtig im Prinzip und wenn ja, könnte man vielleicht einen 2. Anlauf versuchen auch mittels eines Referendum od. fairen Umfragen europaweit ?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 02.12.2025 von Andreas Schwab CDU

Derzeit scheint die Europäische Union mit derartig vielen verschieden gelagerten Herausforderungen konfrontiert zu sein, dass aus meiner Sicht ein neuer Versuch für eine EU-Verfassung nicht besonders erfolgversprechend wäre

Frage von Peter B. • 12.11.2025
Nach seriösen Quellen will Fr. v.d.Leyen einen EU eigenen Geheimdienst etablieren. Auch ohne eine EU-Verfassung.Es gibt viele Skeptiker.Wie stehen Sie dazu bitte, werter Hr. Bundeskanzleramtsminister?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Entscheidend für die nationale Souveränität ist die bessere Funktions- und Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste.

Frage von Silvia K. • 06.10.2025
Frau Niebler : Lassen Sie Verschlechterungen für Deutschland in der EU zu ? Gruß Silvia K.
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 29.07.2025 von Angelika Niebler CSU

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