Frage an Wolfgang Schäuble von Jost-Eckhard A. bezüglich Bundestag
Nach den maßgeblichen Bestimmungen müssen Abgeordnete Nebentätigkeiten und die Einkünfte innerhalb von drei Monaten Ihnen als Bundestagspräsident angezeigt werden. Dagegen verstoßen diverse Abgeordnete (insbesondere Abgeordnete der CDU/CSU sind zahlreich betroffen). mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Unabhängig davon, dass dies nur lax kontrolliert wird, haben die Abgeordneten kaum was zu befürchten. Offensichtlich werden von Ihnen lediglich Ermahnungen ausgesprochen, obwohl die Bestimmungen auch finanzielle Sanktionen vorsehen. Geforderte Transparenz wird von Ihnen (übrigens auch beim Lobbyregister) abgelehnt. In der Abwägung Schutz der Parlamentarier und Information der Bürger über Sanktionen der Volksvertreter bei Verstößen gegen Bestimmungen sollte m.E.das Pendel Richtung Bürger ausschlagen.
Meine konkrete Frage lautet: warum werden die zeitlichen Verstöße nicht konsequenter verfolgt und aus welchen Gründen sind Sie gegen eine umfassende Veröffentlichung der ausgesprochenen Sanktionen?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.