Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rüdiger M. • 05.06.2026
Wann haben Sie von den physikalischen Unmöglichkeiten der Planung in dem Wiedervernässungsprojekt "Serrahn Süd" Landtagsanfrage (Drucksache 8/6578) erstmals erfahren?
Dr. Till Backhaus
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Frage von Alexander L. • 30.04.2026
Wie stellen Sie als möglicher Präsident des Bundesrechnungshofs Transparenz, Antwortpflicht und evidenzbasierte Fiskalprüfung sicher?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 30.04.2026 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.

Frage von Felix H. • 29.04.2026
Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD auf Pl. 127 von 140. Ist hierzulande die Luft nach oben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ob und in welchem Umfang der Spielraum für eine spürbare Nachbesserung existiert, hängt von verschiedenen Faktoren ab – etwa von der Balance zwischen Transparenz, Verwaltungsaufwand und Datenschutz‑ sowie sicherheitsrelevanten Belangen.

Frage von Felix H. • 29.04.2026
Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD auf Pl. 127 von 140. Ist in Berlin die Luft nach oben?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 29.04.2026 von Jan Lehmann SPD

Änderung am Berliner IFG dient vor allem dem Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Stromanschlag vom Januar 2026