In der vergangenen Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag mit dem Lobbyregistergesetz alles Notwendige geregelt.
Ich muss Ihnen ganz offen aus dem Alltag eines Abgeordneten berichten, dass diese Forderung so nicht umsetzbar ist. Ich bin - besonders in Berliner Sitzungswochen – täglich auf bis zu 6 verschiedenen Veranstaltungen, hinzukommen Telefonate und Webmeetings.
Natürlich haben sie recht, dass es auch solche Fälle gibt, in denen ein starker Interessenskonflikt auftreten kann. Deswegen sind wir der Meinung, dass solche Zusammenhänge transparent gemacht werden müssen, um den Bürger*innen der Stadt die Möglichkeit zu geben, dies in ihre Bewertung der Politik und ihre Wahlentscheidung einfließen zu lassen.
Deutschland hat bereits ein Lobbyregister für Transparenz. Eine vollständige Offenlegung von Lobbytreffen halte ich jedoch für nicht zielführend.
Lobbyismus ist wichtig für pol. Prozesse, muss aber transparent sein, ohne Korruption. Statt Vermögensteuer befürworte ich höhere Erb- & Schenkungssteuer.
