Frage von Patrik B. • 08.07.2024

Antwort von Thorsten Frei CDU • 08.07.2024
ehrlicherweise wüsste ich nicht, inwiefern Deutschland seinen Zusagen nicht gerecht geworden sein könnte.
ehrlicherweise wüsste ich nicht, inwiefern Deutschland seinen Zusagen nicht gerecht geworden sein könnte.
Meiner Meinung nach müssen wir mehr über die konsequente Umsetzung des bestehenden Waffenrechts sprechen, als immer neue Debatten über neue Regelungen aufzumachen. Geltendes Recht muss zuallererst durchgesetzt werden.
Es ist in der Tat das Ziel unserer politischen Bemühungen, dass die Ukraine wieder Kontrolle über alle ihr völkerrechtlich zustehenden territorialen Gebiete erlangt.