Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Arbeit einer Bürgerschaftsabgeordneten beinhaltet Ausschussarbeit und die dazugehörige Vorbereitung, sowie die Teilnahme an Veranstaltungen und Gesprächen.

Sobald das von Bundesminister Dr. Buschmann (FDP) geführte Ministerium in der Sache antwortet, sollten Sie diese Antwort vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhalten. 

Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Portal für substanzielle Fragen nutzen würden, welche dann auch entsprechend beantwortet werden können.

Geringverdienende und die Mittelschicht wollen wir am stärksten entlasten. Der/die typische Facharbeiter:in würde durch unsere Vorschläge Steuern sparen.

Nach § 12 Sozialgesetzbuch II (SGB II) wird das Schonvermögen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet. Dies entspricht dem Prinzip der Subsidiarität im deutschen Sozialrecht. Dieser sieht vor, dass eigene Mittel eingesetzt werden, bevor staatliche Leistungen beansprucht werden.