Warum haben Sie die gemeinsame Erklärung von 28 Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet?
Sehr geehrter Herr Außenminister,
28 Staaten und die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement haben in einer gemeinsamen Erklärung das sofortige Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert. Deutschland ist nicht dabei. Dazu habe ich folgende 4 Fragen:
Welche der Formulierungen diese gemeinsamen Erklärung können Sie inhaltlich nicht mit tragen?
Welche Ergänzungen wären für Sie notwendig, dass Sie eine solche gemeinsame Erklärung mittragen könnten?
Zu den Unterzeichner-Staaten der gemeinsamen Erklärung gehören u.a. fast Nachbarstaaten Deutschlands, 5 der 7 G7-Staaten, alle skandinavischen Staaten, das Vereinigte Königreich, mit dem Deutschland gerade einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat. Warum haben Sie nicht im Schulterschluss mit diesen 28 Staaten die Erklärung unterschrieben, um so die Chance zu erhöhen, dass es zu einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen kommt?
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.