Frage von Thilo R. • 08.07.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 18.09.2024
Die SPD setzt sich für eine Deckelung der Spendenmenge ein und für maximale Transparenz. Niemand sollte durch Zuwendungen Einfluss auf Politik nehmen können.
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Frage von Isabell S. • 08.07.2024
Antwort von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2024
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider lässt sich noch nicht sagen wann und wie die pauschale Beihilfe bzw das Wahlrecht dazu engeführt wird. Ob dieser Anspruch auch rückwirkend genehmigt werden kann, ist aktuell auch noch unklar.
Frage von Johannes H. • 08.07.2024
Antwort von Anne-Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2024
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf zur Änderung der LKonV. Dieser Entwurf wird zunächst innerhalb der Regierung abgestimmt.
Frage von Tim G. • 08.07.2024
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Michael B. • 08.07.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 09.08.2024
Die Auszeichnung bezieht sich auf das Engagement der Abgeordneten im Parlament und im Ehrenamt. Es bedeutet nicht, dass ich oder der Bundespräsident alle politischen Positionen der geehrten Personen unterstützen.
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 08.07.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.01.2025
Orban verfolgt eine Politik, die demokratische Werte untergräbt und autoritäre Züge trägt.