Wieso wird es einen Steuersenkung für die Gastronomie (inklusive der großen Ketten) geben?

Sehr geehrter Herr Ernst,

mit großer Verwunderung und wachsendem Unverständnis habe ich von den geplanten dauerhaften Steuererleichterungen für die Gastronomie erfahren.

Große Restaurantketten wie z.B. McDonald’s florieren weiterhin – eine Steuererleichterung wirkt hier wie ein Geschenk an große Konzerne, während an anderer Stelle Stillstand herrscht. Statt breiter Entlastung per „Gießkanne“ wären gezielte Maßnahmen sinnvoller – etwa eine Steuersenkung auf Obst und Gemüse, wie sie das Thünen-Institut vorschlägt, oder gesundheitsfördernde Maßnahmen wie die Zuckersteuer in Großbritannien.

Besorgniserregend ist zudem der Umgang mit Kritik: In einer „Kleinen Anfrage“ wurden NGOs öffentlich diffamiert und mit dem Entzug von Fördermitteln bedroht – eine Rhetorik, wie man sie sonst von Demokratiegegnern kennt. Wenn gleichzeitig Parteitage von Fast-Food-Konzernen unterstützt werden, leidet die Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen.