Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang M. • 31.07.2025
2
Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Wolfgang M. • 31.07.2025
Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?
Portrait von Michael Brand
Antwort 02.09.2025 von Michael Brand CDU

Gleiches gilt für die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, die Sie angesprochen haben.

Frage von Wolfgang M. • 31.07.2025
Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?
Kerstin Griese MdB
Antwort 28.08.2025 von Kerstin Griese SPD

Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.

Frage von Hans M. • 30.07.2025
Frau Klöckner bitte nennen Sie mir 3 Punkte (außer stetig steigende Steuer- und Abgabenbelastungen),die gesellschaftsübegreifend und verifizierbar (!), gut in Deutschland laufen? Mir fallen keine ein!
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.08.2025 von Julia Klöckner CDU

Gerne verweisen wir Sie hinsichtlich der von Ihnen gestellten Frage auf die zahlreichen Maßnahmen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Diese können Sie auf der folgenden Webseite nachlesen:

Frage von Mira D. • 30.07.2025
Wie ist Ihre Position in der Frage, ob die Bundesmittel für die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer*innen künftig erhöht werden sollen?
Portrait von Dunja Kreiser
Antwort 18.08.2025 von Dunja Kreiser SPD

Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass die Migrationsberatung dauerhaft gestärkt, finanziell gesichert und personell gut ausgestattet wird.

Frage von Ozan C. • 30.07.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mit den 500 Millionen für die Stärkung des Rechtsstaats auch die Einführung des integrierten Master of Laws u.a. in Berlin finanziert wird?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 31.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Die Finanzierung neuer Studiengänge ist nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz sehe ich enormen Reformbedarf bei der Juristenausbildung. Der Pakt für den Rechtsstaat ist dafür jedoch nicht geeignet.