Frage von Jonathan S. • 22.01.2025

Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Es gibt zahlreiche Aufrufe des Europarats die Kriegsgefangenen freizulassen. Ich gehe fest davon aus, dass die Deutsche Botschaft wie die deutsche Außenpolitik insgesamt die Verfahren umfassend in den Blick nimmt.
Ich erwarte von Aserbaidschan die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards.
Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist hier nicht das richtige – es dient vielmehr der Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Bundesregierung durch das Parlament.