Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Johanna K. • 15.07.2026
Nachdem das aktuelle Rentenalter angepasst werden soll, gibt es dann auch eine ähnliche Anpassung des Arbeitnehmerschutz?
Carsten Körber MdB
Antwort 21.07.2026 von Carsten Körber CDU

Auch hinsichtlich der Rentenpolitik verweise ich auf den bisherigen Sachstand. Die von mir dargestellten Punkte beruhen auf den Ankündigungen im Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor.

Frage von Stephan V. • 11.07.2026
Mit dem Reformpaket wurden Verschlechterungen bei der Rente beschlossen. Gleichzeitig wurden sachgrundlose Befristungen verdoppelt. Sehen Sie darin eine kohärente Demographiepolitik?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Gerhard W. • 05.07.2026
Was ist mit dem dann fehlenden Kündigungsschutz für Chefärzte, die persönlich für die Behandlung der Patienten haften?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 05.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Patientensicherheit braucht klare Standards, keine Sonderrechte im Kündigungsschutz.

Frage von Lena S. • 04.07.2026
Ist es Ihnen nicht unangenehm, Arbeitsrechte zu schwächen durch Lockerung der sachgrundlosen Befristung, obwohl die arbeitende Bevölkerung auf stabile Bedingungen angewiesen ist?
Portrait von Thomas Pauls
Antwort 23.07.2026 von Thomas Pauls CDU

Das Ziel ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Beschäftigten und den Bedürfnissen der Unternehmen, um Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

Frage von Lena S. • 04.07.2026
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Wie verträgt sich die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung mit den Grundwerten "Gerechtigkeit und Solidarität" der SPD?
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort ausstehend von Natalie Pawlik SPD