Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 24.06.2026
Wie bewertet Ihre Fraktion die Folgen der Russland-Sanktionen für Energiepreise, Rohstoffversorgung und den Industriestandort Deutschland?
Portrait von Andreas Lenz
Antwort 03.07.2026 von Andreas Lenz CSU

Analysen (u.a. Kiel Institut für Weltwirtschaft) zeigen, dass die Sanktionen Russlands wirtschaftliche und technologische Basis zunehmend schwächen.

Frage von Maria I. • 24.06.2026
Werden die Aufenthaltsgenehmigungen russischer und belarussischer Staatsbürger, die sich legal in der EU aufhalten, im Zuge der politischen Eskalation widerrufen?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Maria I. • 24.06.2026
Werden die Aufenthaltsgenehmigungen russischer Staatsbürger, die sich legal in Deutschland aufhalten, im Zuge der politischen Eskalation widerrufen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Die aktuellen Vorgaben und gesetzlichen Grundlagen zu den Themen Einreise und Aufenthalt finden Sie auf der Website des BMI

Frage von Thomas H. • 22.06.2026
Seit 4 Jahren wächst angeblich Russlands Bedrohung. Worin sehen Sie RU`s Ziele, militär. Voraussetzungen / Fähigkeiten, Motivation u. Erfolgsaussichten einer russischen Aggression gegen d. Nato?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 22.06.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen systematischen, großflächigen und schwersten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber auch mit Cyberangriffen, Sabotage und gezielten Angriffen auf die europäischen Demokratien, richtet sich Russland gegen Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa.