Bundestag - Fragen & Antworten

Das Verfahren hierzu ist eindeutig geregelt: Über etwaige Wahlfehler entscheidet der Deutsche Bundestag im Rahmen der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes und dem Wahlprüfungsgesetz.

Ihre Sorge um einen transparenten und demokratischen Wahlprozess wird sehr ernst genommen

Es gibt für mich keinen Anlass an der Rechtmäßigkeit der Wahl und ihrer Überprüfungsmechanismen zu zweifeln

Ich bin bei der Abstimmung der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses gefolgt, die Forderung nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.

Ich stehe dem nicht entgegen!