Guten Tag Herr Rützel, ich möchte gern wissen, wann die Umsetzung zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes erfolgen wird. Es sollte EU Konform umgesetzt werden.
Die Arbeitszeiterfassung erfolgt noch immer nicht in allen betrieben. Besonders in den Hochschulen und Universitäten weigern sich die Senate, Kanzler und Präsidenten bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern eine Arbeitszeiterfassung einzuführen. In vielen Kliniken ist das gleiche Bild.
Daher meine Frage nach der Umsetzung aus dem Koalitionsvertrag. Vielen Dank
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Bei der von Ihnen angesprochenen Regelung geht es aber nicht darum, dass Mitarbeitende im Jobcenter psychische Erkrankungen diagnostizieren oder überprüfen sollen.
Deshalb wollen wir auch gerade die Haltelinie beim Rentenniveau so gestalten, dass diejenigen etwas davon haben, die jetzt arbeiten und in die gesetzliche Rente einzahlen.
Die Debatte dazu ist auf der Seite des Deutschen Bundestages nachzulesen.
Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen