Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ozan C. • 30.07.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mit den 500 Millionen für die Stärkung des Rechtsstaats auch die Einführung des integrierten Master of Laws u.a. in Berlin finanziert wird?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 31.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Die Finanzierung neuer Studiengänge ist nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz sehe ich enormen Reformbedarf bei der Juristenausbildung. Der Pakt für den Rechtsstaat ist dafür jedoch nicht geeignet.

Frage von Peter-Alberto B. • 30.07.2025
Guten Tag Herr Brandner, Sie geben an, sich in Südamerika länger aufgehalten zu haben. Wo genau? Und haben Sie heute auch noch einen Bezug zur Region? Danke, Gruß
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.08.2025 von Stephan Brandner AfD

Ich habe einige Stationen gemacht und mich intensiv mit der Region befasst

Frage von Dagmar S. • 30.07.2025
Warum hat die CDU/CSU die Wahl der Richter*innen zum BVerfG torpediert?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 04.08.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrte Frau S.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Volker S. • 30.07.2025
Wann schaffen Sie im Rahmen Ihrer angekündigten Förderung betrieblicher und privater Altersvorsorge die Doppelverbeitragung ab?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Hintergrund dafür ist die bekannt schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.

Frage von Benjamin L. • 30.07.2025
Möglicher Einsatz der Überwachungssoftware Gotham in Baden-Württemberg bzw. bundesweit. Werden die Grünen gegen den Einsatz von Palantir-Software vorgehen? Wie?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 22.09.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Einsatz von Software des Unternehmens Palantir ist und bleibt mit erheblichen rechtsstaatlichen Risiken verbunden.

Frage von Michael K. • 30.07.2025
Wie viele Menschen haben bei der Bundestagswahl aus Frust über Ihr Verhalten in der Corona-Zeit die AfD gewählt? Liegen Ihnen dazu Zahlen oder Einschätzungen vor?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU