Fragen und Antworten

Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.02.2024

Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.

Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.02.2024

Meiner Meinung nach sollte jede Person reden, wie er oder sie will – das ist für mich echte Freiheit- und wer gendern will, soll das auch machen können. Es ist richtig, Menschen durch eine angemessene Verwendung von Sprache mit anzusprechen.

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Franziska Brantner
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Mitglied des Governing Board (bis Januar 2022)
Erfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell)
Erfasst am: 05.07.2021
Letzte Änderung am Datensatz: 14.03.2023
Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Themen: Europapolitik und Europäische Union
Land: Belgien
European Policy Centre (EPC)
Brüssel
Belgien
Mitglied des Advisory Commitee (bis Januar 2022)
Erfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell)
Erfasst am: 05.07.2021
Letzte Änderung am Datensatz: 14.03.2023
Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Themen: Migration und Aufenthaltsrecht, Außenpolitik und internationale Beziehungen, Europapolitik und Europäische Union
Land: Niederlande
Asylos
Amsterdam
Niederlande
Mitglied des Aufsichtsrates (bis Januar 2022)
Erfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell)
Erfasst am: 05.07.2021
Letzte Änderung am Datensatz: 14.03.2023
Kategorie: Funktionen in Unternehmen
Themen: Verteidigung, Außenpolitik und internationale Beziehungen
Land: Deutschland
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze gemeinnützige GmbH (ZIF)
Berlin
Deutschland
Mitglied des Kuratoriums (bis Januar 2022)
Erfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell)
Erfasst am: 03.01.2021
Letzte Änderung am Datensatz: 14.03.2023
Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Themen: Europapolitik und Europäische Union
Land: Deutschland
Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e.V. (VDFG)
Mainz
Deutschland

Über Franziska Brantner

Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Berufliche Qualifikation
Promotion Politik
Geburtsjahr
1979

Franziska Brantner schreibt über sich selbst:

Portrait von Franziska Brantner

Ich wurde 1979 im südbadischen Lörrach geboren. Mein Abitur absolvierte ich am deutsch-französischen Gymnasium in Freiburg. Meine Erfahrungen im Dreiländer-Eck machten mich frühzeitig zu einer überzeugten Europäerin. Seit Oktober 2013 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Heidelberg. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war  ich ab Dezember 2013 bis September 2017 Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik. Im März 2014 wurde ich zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln gewählt und bin seit 2017 stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Daneben bin ich seit 2017 stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie Obfrau im Ausschuss für Angelegenheiten der europäischen Union. Mein Doppeldiplomstudium habe ich an der School of International and Public Affairs der Columbia University in New York und Sciences Po in Paris absolviert, an der ich als Erste meines Jahrgangs abschloss. 2010 promovierte ich an der Universität Mannheim mit einer Arbeit über die Reformfähigkeit der Vereinten Nationen. Zuvor war ich vier Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort war ich außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und ständige Berichterstatterin für das EU-Stabilitätsinstrument für Konfliktlösung und Krisenreaktion. Außerdem habe ich für die Grünen/EFA die Verhandlungen über den Aufbau und die Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes geführt. Ich war ständiges Mitglied und grüne Koordinatorin im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, des Frauenrechts- und Gleichstellungsausschusses sowie des Haushaltsausschusses. Vor meiner Wahl ins Europaparlament arbeitete ich für die Bertelsmann-Stiftung Brüssel im Bereich der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Zuvor war ich für die UN-Frauenrechtsorganisation (UNIFEM) als Beraterin tätig und habe einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 über die Auswirkungen von Konflikten auf Frauen und den Beitrag von Frauen zur Friedensschaffung erarbeitet. Mit Richard Gowan habe ich 2008 für den European Council on Foreign Relations (ECFR) eine Studie über EU-Menschenrechtspolitik bei den Vereinten Nationen verfasst und war Mitglied der friedens- und sicherheitspolitischen Kommission der Grünen. Nach Arbeits- und Studienaufenthalten in Freiburg, Tel Aviv, Washington DC, Paris und New York lebe ich heute in Heidelberg und Berlin.

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Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete Bundestag 2021 - 2025
Aktuelles Mandat

Eingezogen über den Wahlkreis: Heidelberg
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Heidelberg
Wahlkreisergebnis
30,00 %
Wahlliste
Landesliste Baden-Württemberg
Listenposition
1

Kandidatin Bundestag Wahl 2021

Angetreten für: Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis: Heidelberg
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Heidelberg
Wahlkreisergebnis
30,20 %
Erhaltene Personenstimmen
53288
Wahlliste
Landesliste Baden-Württemberg
Listenposition
1

Politische Ziele

Europa:  Der europäische Gedanke war und ist für mich immer Ansporn für politisches Handeln, sowohl als Abgeordnete des Europaparlaments (2009-2013) und als auch des Bundestags (seit 2013). Als europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Europaausschuss setze ich mich für ein vereintes Europa und eine Förderale Europäische Republik ein. Die Corona-Pandemie und die Klimakrise zeigen, dass wir große Aufgaben nur gemeinsam lösen. Deshalb trete ich all jenen, die wieder zurück zur Nationalstaatlerei zurück wollen, entschieden entgegen. Wir müssen unsere europäischen Grundwerte nach innen wie nach außen verteidigen, deshalb setze ich mich dafür ein, dass Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Grundrechte überall in der EU gelten. Ich setze mich zusammen mit meinen Kolleg*innen im Europaparlament auch dafür ein, dass wir den Green Deal und das Paket „Fit for 55“ ambitioniert umsetzen, um europäischen Wohlstand zu sichern und Klimaschutz zur Erfolgsgeschichte und zum Exportschlager zu machen. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance, die EU demokratischer, sozialer und souveräner zu machen. Als Mitglied im Vorstand der Deutsch-Französischen Versammlung liegen mir die Beziehungen zu Frankreich besonders am Herzen.

Außenpolitik: Meine regionale Zuständigkeit als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sind die Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Syrien, Libyen und Ägypten. Ich mache mich für einen Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren dieser Länder stark und möchte gemeinsam mit ihnen gegen Menschenrechtsverletzungen in den dortigen Ländern vorgehen. Folter, Einschränkung der Pressefreiheit, Unterdrückung von Frauen - es gibt viel zu tun. Besonders beschäftigt mich die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Deutschland muss sich noch viel stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Ein wichtiger Schritt ist die strafrechtliche Aufarbeitung der Kriegsverbrechen.

Kinder- und Familienpolitik: Ich möchte, dass alle Kinder in Deutschland gut aufwachsen können und gleiche Startchancen (ins Leben) haben - unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern und unabhängig von ihrer Herkunft. Kinderrechte müssen nicht nur ins Grundgesetz, sondern jeden Tag verteidigt werden. Außerdem muss sich die Situation von Alleinerziehenden verbessern, die allzu oft im Regen stehen gelassen werden. Corona war für alle Familien eine große Herausforderung. Deshalb müssen wir uns nun umso mehr dafür einsetzen, dass Kinder Verpasstes aufholen und Angebote für Nachhilfe, Jugendhilfe, Sport und Freizeit und Beratungsangebote ausgebaut werden. Mit einer Kindergrundsicherung kämpfen wir gegen Kinderarmut und für Leistungen aus einer Hand. Mit einer KinderzeitPlus und der flexiblen Vollzeit wollen wir Eltern mehr Zeit für die Kinderbetreuung geben und Job und Familie besser vereinbaren.

Staatsreform: Klimakrise, Flutkatastrophe und Corona-Pandemie haben gezeigt, dass unser Staat eine Klärung von Verantwortung und Zuständigkeiten braucht. Nur wenn alle Ebenen – von der Bürgermeisterin über den Landrat bis zur Ministerin – optimal zusammenarbeiten, können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern. Ich setze mich ein für einen Föderalismuskonvent, damit wir die Verantwortung auf allen Ebenen klären, die Abstimmung verbessern, Abläufe beschleunigen, Staat und Verwaltung modernisieren. Wir brauchen einen aktiven Staat der seine Bürger*innen schützt; eine moderne Verwaltung, die schnell, verständlich und digital für seine Bürger*innen da ist und eine bürgernahe Bundesregierung, die auf mit Expertise von außen die besten Lösungen entwickelt.

Parlamentarische Geschäftsführung: Seit 2018 bin ich Parlamentarische Geschäftsführerin und Sicherheitsbeauftragte der grünen Bundestagsfraktion. Zusammen mit meinen Kolleg*innen bemühe ich mich um gute Abläufe und faire Plenardebatten im Bundestag. Wir müssen uns wehren gegen die AfD, die gezielt den Parlamentsbetrieb stört, Pöbler*innen einschleust und diffamierende Kommentare in den Debatten und im Netz streut. Wir müssen uns gegen solche Desinformationen und Hackerangriffe aus dem In- und Ausland schützen, unsere Infrastruktur sichern,  sachlich aufklären. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Im Parlament, auf der Straße und im Netz.

Abgeordnete Bundestag 2017 - 2021

Fraktion: DIE GRÜNEN
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Baden-Württemberg
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Heidelberg
Wahlkreisergebnis
16,70 %
Wahlliste
Landesliste Baden-Württemberg
Listenposition
9

Politische Ziele

EUROPA:Der europäische Gedanke war und ist für mich immer Ansporn für politisches Handeln, sowohl als Abgeordnete des Europaparlaments (2009-2013) und als auch des Bundestags (seit 2013). Als europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Europaausschuss setze ich mich für ein vereintes Europa ein und trete all jenen, die wieder zurück zur Nationalstaatlerei zurück wollen, entschieden entgegen. Für mich ist die EU eine der wichtigsten Errungenschaften und Friedensprojekte überhaupt. In meine Zuständigkeit im Bundestag fallen unter anderem die Beziehungen zu Frankreich, der Themenkomplex Grundwerte und Rechtsstaatsprinzip in der EU sowie die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik.

 

AUßENPOLITIK:Meine regionale Zuständigkeit als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sind die Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Syrien, Libyen und Ägypten. Ich mache mich für einen Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren dieser Länder stark und möchte gemeinsam mit ihnen gegen Menschenrechtsverletzungen in den dortigen Ländern vorgehen. Folter, Einschränkung der Pressefreiheit, Unterdrückung von Frauen - es gibt viel zu tun. Besonders beschäftigt mich die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Deutschland muss sich noch viel stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Ein wichtiger Schritt ist die strafrechtliche Aufarbeitung der Kriegsverbrechen.

 

FAMILIEN- UND KINDERPOLITIK:Auch wenn in dieser Legislaturperiode die Kinder-und Familienpolitik nicht mehr zu meinen Schwerpunkt-Aufgaben gehört, bleibe ich dem Thema natürlich nach wie vor verbunden. Ich möchte, dass alle Kinder in Deutschland gut aufwachsen können und gleiche Startchancen (ins Leben) haben - unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern und unabhängig von ihrer Herkunft. Außerdem muss sich die Situation von Alleinerziehenden verbessern, die allzu oft im Regen stehen gelassen werden.

 

PARLAMENTARISCHE GESCHÄFTSFÜHRUNGSeit 2018 bin ich Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion. Zusammen mit meinen Kolleg*innen bemühe ich mich um faire und gute Plenardebatten im Bundestag.

Kandidatin Bundestag Wahl 2017

Angetreten für: Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis: Heidelberg
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Heidelberg
Wahlkreisergebnis
16,70 %
Wahlliste
Landesliste Baden-Württemberg
Listenposition
9

Politische Ziele

Familien- und Kinderpolitik:

Als Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Kinder- und Familienpolitik liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Ich möchte, dass alle Kinder in Deutschland gut aufwachsen können und gleiche Startchancen (ins Leben) haben – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern und unabhängig von ihrer Herkunft. Gerade Alleinerziehende werden allzu oft im Regen stehen gelassen. Wir haben viel vor: mehr Zeit für die Kinder mit der KinderZeit Plus, Bekämpfung der Kinderarmut mit dem KindergeldBonus, mehr Kitas und bessere Kitaqualität, echte Teilhabe auch von Kindern aus finanziell schwachen Familien an Sport, Musik und Freizeitaktivitäten, uvm

Außenpolitik:

Meine regionale Zuständigkeit als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sind die Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Syrien, Libyen und Ägypten. Ich mache mich für einen Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren dieser Länder stark und möchte gemeinsam mit ihnen gegen Menschenrechtsverletzungen in den dortigen Ländern vorgehen. Folter, Einschränkung der Pressefreiheit, Unterdrückung von Frauen – es gibt viel zu tun. Besonders beschäftigt mich die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Deutschland muss sich noch viel stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Ein wichtiger Schritt ist die strafrechtliche Aufarbeitung der Kriegsverbrechen.

Krisenprävention

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln kümmert sich um Prävention, Bewältigung und Nachsorge von Konflikten, also zum Beispiel um die Beteiligung deutscher Polizeibeamten an UN-Missionen oder die Entsendung von zivilen Friedenskräften in Krisengebiete. Ich bin die Vorsitzende dieses Unterausschusses und leite dessen Sitzungen. Mir ist es besonders wichtig, die deutschen sowie die europäischen und internationalen Instrumente der zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln in den Fokus zu rücken und zu stärken.

Europa:

Als Abgeordnete im Europaparlament (2009-2013) habe ich mich für den europäischen Gedanken stark gemacht. Für mich ist die EU eine der wichtigsten Errungenschaften und Friedensprojekte überhaupt. Ich setze mich für ein vereintes Europa ein und trete den Bestrebungen all jener, die wieder zurück zur Nationalstaatlerei zurück wollen, entschieden entgegen. Im Bundestag bin ich stellvertretendes Mitglied im Europa-Ausschuss; in meine Zuständigkeit fallen unter anderem die Beziehungen zu Frankreich, der Themenkomplex Grundwerte und Rechtsstaatsprinzip in der EU sowie die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik.

Abgeordnete Bundestag 2013 - 2017

Fraktion: DIE GRÜNEN
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Baden-Württemberg
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Heidelberg
Wahlkreisergebnis
12,30 %
Wahlliste
Landesliste Baden-Württemberg
Listenposition
9

Kandidatin Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis: Heidelberg
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Heidelberg
Wahlkreisergebnis
12,30 %
Listenposition
9

Abgeordnete EU-Parlament 2009 - 2014
Mitglied des Parlaments 2009 - 2013

Kandidatin EU-Parlament Wahl 2009

Angetreten für: Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis: Baden-Württemberg
Wahlkreis
Baden-Württemberg
Listenposition
11