Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Dirk H. • 31.07.2025
Wie stehen Sie zu der Forderung, dass Minderheiten einen besonderen Schutz zugesprochen bekommen, in dem man dies in der Verfassung verankert.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Wolfgang M. • 31.07.2025
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Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Wolfgang M. • 31.07.2025
Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?
Portrait von Michael Brand
Antwort 02.09.2025 von Michael Brand CDU

Gleiches gilt für die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, die Sie angesprochen haben.

Frage von Wolfgang M. • 31.07.2025
Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?
Kerstin Griese MdB
Antwort 28.08.2025 von Kerstin Griese SPD

Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.