Bundestag - Fragen & Antworten

Am Ende werden sicherlich alle Menschen in unserem Land einen Beitrag leisten müssen

Deutschland wird sich für eine wohl austarierte Lösung einsetzen, die den unterschiedlichen Rechtsgütern gerecht wird. Eine anlasslose Chatkontrolle kann, wird und darf es aber auch in Zukunft nicht geben.

Ich habe in keiner Weise den Eindruck, dass unser System nachteilig wäre und Deutschland anderen Ländern hinterher hinke

Die Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung.

Tatsächlich handelt es sich hier um eine Falschinformation, welcher ich aufgesessen bin.