Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas N. • 30.07.2025
Setzen sie sich aktiv für die Prüfung eines Parteiverbotes der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 04.08.2025 von Sabine Poschmann SPD

Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in einem ersten Schritt zu prüfen und dann in einem zweiten Schritt auch vorzubereiten. Das ist eine Entscheidung, die ich ausdrücklich unterstütze.

Frage von Peter B. • 30.07.2025
Frankreich erkennt, England folgt offensichtlich, Italien aber nicht und Deutschland sieht ein Friedens-Prozess als Vorbedingung. Meine Frage: welche Hauptstadt soll der Staat Palestina haben, bitte?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 26.08.2025 von Jürgen Hardt CDU

Das kann nach meiner Sicht und der überwältigenden Meinung der internationalen Staatengemeinschaft nur die Zweistaatenlösung.

Frage von Alexander H. • 30.07.2025
Warum wird das grünregierte Land BaWü zukünftig Palantir nutzen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 22.09.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halte ich weiter für falsch

Frage von Bernhard K. • 30.07.2025
Internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen sind zu dem Schluss gekommen, dass Israel einen Völkermord verübt. Beeinflusst das Ihre Haltung zum EU-Assoziierungsabkommen?
Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Frage von Bernhard K. • 30.07.2025
Internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen sind zu dem Schluss gekommen, dass Israel einen Völkermord verübt. Beeinflusst das Ihre Haltung zum EU-Assoziierungsabkommen?
Portrait von Alexander Radwan
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Frage von Bernhard K. • 30.07.2025
Internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen sind zu dem Schluss gekommen, dass Israel einen Völkermord verübt. Beeinflusst das Ihre Haltung zum EU-Assoziierungsabkommen?
Portrait von Thomas Rachel
Antwort ausstehend von Thomas Rachel CDU