Ich weiß, dass gerade im öffentlichen Dienst viele Beschäftigte mit unzureichender Arbeitszeiterfassung zu kämpfen haben. Am Ende bedeutet das oft: Überstunden, die nicht richtig dokumentiert werden, und damit zusätzliche Belastung für die Kolleginnen und Kollegen – vor allem für Familien, die auf verlässliche Arbeitszeiten angewiesen sind.
Erstens braucht es ein zielgenaueres Sozialsystem. Zweitens braucht es einen deutlicheren Unterschied, ob man arbeitet oder nicht. Das fehlt heute zu oft. Und es braucht auch mehr und kostengünstigeren Wohnraum.
Da Sie in dieser Angelegenheit auch eine offizielle Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht haben, kann ich Ihre Anfrage leider nicht beantworten, da ich der Beratung des Ausschusses nicht vorgreifen darf.
Die von Ihnen erwähnte sehr hohe Teilzeitquote in Deutschland – besonders unter Frauen – ist ein wichtiger Grund dafür, dass die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit insgesamt niedriger ausfällt. Dies ist keine ideologisch motivierte Ausblendung von Fakten, sondern ein bewusster Hinweis auf eine strukturelle Herausforderung, die wir als Union benennen.
Es ist mein Anliegen, dass dieses Ergebnis, wie immer, auch auf die Beamten übertragen wird. Gleiches gilt für die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation
Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.