Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Aufklärung des Falls wird weiterhin zuständigkeitshalber durch die US-amerikanischen Justizbehörden betrieben.
Gegen den Merz-Kahlschlag: Sozialabbau, Angriffe auf Arbeitsrechte und Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem gehen auf Kosten der Beschäftigten.
Steuergerechtigkeit ist für mich ein zentrales Thema. Wer in Deutschland Einkommen erzielt, muss seinen steuerlichen Pflichten nachkommen — unabhängig davon, ob er Handwerker, Unternehmer oder Influencer ist.
Ob ich dem Gesetzentwurf in der endgültigen Fassung zustimme, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. In seiner jetzigen Form ist er aus meiner Sicht eine Beratungsgrundlage, bei der Verbesserungen sorgfältig geprüft werden müssen.
Selbst wenn die AfD verboten würde, wären die Ideen und die Menschen, die diesen menschenverachtenden und populistischen Ideen folgen, nicht verschwunden.
Ja, ich halte das In-Camera-Verfahren für rechtsstaatlich – aber es ist ein Mindeststandard, kein Optimum