Wo bleibt Ihre Kritik am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Die erste Demonstration gegen den „Merz-Kahlschlag“ hat bereits am 13. Juni auf dem Augustinerplatz in Freiburg stattgefunden. Tausende Menschen sind in den vergangenen Wochen bundesweit gegen die angekündigten Kürzungen auf die Straße gegangen und haben deutlich gemacht, dass diese Politik auf breiten Widerstand stößt.

Der Protest geht jedoch weiter: Gemeinsam mit ver.di sind für den 27. Juni weitere Protestaktionen in Freiburg geplant. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich daran beteiligen und gemeinsam mit vielen anderen ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat und gegen Sozialabbau setzen.

Auch bei uns führen die angekündigten Kürzungen zu großer Sorge und Empörung. Als Abgeordneter aus Freiburg und der Fraktion Die Linke im Bundestag teile ich Ihre Kritik an dieser Politik ausdrücklich.

Die Regierung treibt den massiven Abbau des Sozialstaats voran und untergräbt damit hart erarbeitete Rechte und soziale Sicherheiten. Unter dem Vorwand, es müsse gespart werden, werden Versicherte, Patient*innen und Beschäftigte zunehmend belastet, während strukturelle Ursachen der Finanzierungskrise unangetastet bleiben. Dabei werden gleichzeitig Milliarden an Schulden für Rüstungsausgaben aufgenommen, während Milliardäre steuerlich verschont bleiben. Statt für eine gerechte Finanzierung zu sorgen und endlich die systemischen Probleme anzugehen, wird der Druck nach unten weitergegeben – auf diejenigen, die dieses Land tagtäglich am Laufen halten.

Ob auf der Arbeit oder zuhause: Es sind die Beschäftigten, die Versicherten und Familien, die die Folgen dieser Politik tragen. Die Bundesregierung verschärft den Druck auf die gesetzliche Krankenversicherung, in der höhere Beiträge und schlechtere Leistungen drohen. Gleichzeitig stehen massive Einschnitte bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe im Raum. Auch zentrale arbeitsrechtliche Errungenschaften wie der Acht-Stunden-Tag sowie soziale Sicherungssysteme wie die gesetzliche Rente geraten zunehmend unter Druck.

Besonders deutlich zeigt sich die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem: Während große Konzerne und Teile der Pharmaindustrie weiterhin hohe Gewinne erzielen, sollen ausgerechnet Versicherte und Beschäftigte die Finanzierungslücken schließen. Das bedeutet konkret: höhere Kosten in der Apotheke, schlechtere Leistungen beim Zahnersatz und der Abbau solidarischer Mitversicherungsmöglichkeiten. Gleichzeitig wird bei Kliniken und Pflege weiter gekürzt – in einem ohnehin bereits überlasteten System.

Auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gerät zunehmend unter Druck. Der Bedarf an Psychotherapie ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Krisen, internationaler Konflikte sowie wachsender Belastungen in Arbeitswelt, Ausbildung und Studium. Umso unverständlicher ist es, dass die gesetzlichen Krankenkassen nun auf dem Rücken derjenigen sparen wollen, die dringend psychotherapeutische Unterstützung benötigen.

Die geplante Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 Prozent ab April 2026 stellt eine erhebliche Verschlechterung der Versorgungssituation dar. Wir sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin, den wir als Die Linke entschieden ablehnen.

Statt Kürzungen braucht es strukturelle Verbesserungen. Die ohnehin angespannte Versorgungslage kann nicht durch Honorarabsenkungen gelöst werden – im Gegenteil. Die Linke fordert deshalb eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit Kassensitzen, eine eigenständige Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen sowie die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Unser Ziel ist klar: Die Menschen, die Hilfe am dringendsten benötigen, müssen zeitnah Zugang zu einer Behandlung erhalten – unabhängig von ihrem Versicherungsstatus oder ihrem Einkommen.

Für uns ist klar: Das ist kein notwendiger Sparkurs, sondern eine politische Entscheidung. Statt einer solidarischen Finanzierung werden Gutverdienende, große Vermögen und Konzerne geschont, während die Mehrheit die Rechnung bezahlt. Statt unsere Schulen zu renovieren, will die Regierung unsere Kinder mit Waffen in der Hand sehen. Viele Maßnahmen werden dabei in schneller Taktung und mit unübersichtlichen Einzelreformen durchgesetzt – mit dem Ziel, Widerstände zu erschweren und soziale Einschnitte schrittweise durchzusetzen.

Die Linke stellt sich dem klar entgegen. Die Lösung wäre dabei so einfach wie gerecht: eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen – auch Bundestagsabgeordnete und Beamt*innen. Eine solche Bürgerversicherung würde nicht nur die Finanzierung stabilisieren, sondern auch sicherstellen, dass niemand im Krankheitsfall allein gelassen wird.

Gleichzeitig erleben wir vielerorts wachsenden Widerspruch und Protest gegen diese Politik. In den vergangenen Monaten haben wir soziale Fragen immer wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt – mit parlamentarischen Initiativen gegen Kürzungen und Preisexplosionen, mit Kampagnen gegen hohe Mieten und steigende Lebenshaltungskosten sowie in Gesprächen mit Beschäftigten und Betroffenen.

Deshalb möchte ich Sie ermutigen, sich auch an den kommenden Protesten zu beteiligen. Gemeinsam können wir deutlich machen, dass wir diese Politik nicht akzeptieren. Ein solidarischer Sozialstaat ist kein Privileg, sondern Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und muss entschlossen verteidigt werden.

Mit herzlichen Grüßen

Vinzenz Glaser