Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katharina S. • 26.02.2026
Warum setzen Sie sich m Bundesrat nicht für eine Prüfung des AfD-Verbots durch das BVerfG ein, obwohl unsere Verfassung für Situationen wie JETZT diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Thomas R. • 25.02.2026
Warum haben Sie bisher noch keinen Antrag für eine Überprüfung der AfD durch den Bundesrat gestellt, obwohl vier Bundesländer bereits vorpreschen und Sie sich seit Sommer dafür aussprechen?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Thomas R. • 25.02.2026
Warum stellen Sie sich gegen eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht initiiert durch einen Antrag im Bundesrat?
Antwort ausstehend von Torsten Rohe CDU
Frage von Thomas R. • 25.02.2026
Warum ist Deine Position zum AfD-Verbotsverfahren durch den Bundesrat nicht eindeutig auf ja?
Antwort 27.02.2026 von Anna Fassbender Die Linke

Rechtsruck & Sozialabbau sind Regierungs-Politik. Gegen rechts: Linke wählen! Wahlparty Postlager 22.02. 17 Uhr.

Frage von Jenny S. • 25.02.2026
Warum setzen Sie sich für ein AfD Verbotsverfahren ein?
Portrait von Lea Geldner
Antwort 03.03.2026 von Lea Geldner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze ein Parteiverbot der AfD, da sie in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, Menschenwürde verletzt und demokratische Institutionen untergräbt.

Frage von Jenny S. • 25.02.2026
Einsatz für ein AfD-Prüfungsverbot anders denken?
Maximilian Ludwig
Antwort 25.02.2026 von Maximilian Ludwig FREIE WÄHLER

Allen Versuchen, durch manipulative Fragen Stimmungen zu erzeugen, erteile ich eine Absage, daran werde ich mich nicht weiter beteiligen. (Beweis siehe Text)