Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karin G. • 05.01.2026
Werden Sie Schaden vom Volk abwenden und im Bundesrat eine Prüfung der AfD befürworten, wenn deren Eilantrag gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als "gesichert rechtsextrem" abgelehnt wird?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Corinna N. • 02.01.2026
Sehr geehrter Herr Merz, wie kann es sein, dass man in Deutschland (Brandenburg) eine gesichert rechtsextreme Partei wählen kann? Warum wird die AFD dort nicht verboten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Martina K. • 27.12.2025
Wann wird endlich das AfD-Verbotsverfahren eingeleitet? Erwartet die Bundesregierung etwa, dass wir tatenlos auf ein 2. 1933 warten?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort ausstehend von Henning Rehbaum CDU
Frage von Birgit D. • 15.12.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 17.12.2025 von Marc Henrichmann CDU

Selbstverständlich darf man die AfD nicht “gewähren“ lassen, so wie Sie es schreiben. Aus diesem Grund ist die AfD bereits von einigen parlamentarischen Vorgängen, beispielsweise von der Teilnahme bzw. dem Beiwohnen im Parlamentarische Kontrollgremium, zu Recht ausgeschlossen.