Frage von Nadja G. • 25.09.2025

Antwort ausstehend von Kai Whittaker CDU
Wir sind dabei verbunden, dass Extremismus und Menschenverachtung in unserem Land und unserer Welt keinen Platz haben dürfen.
AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.
Der heutige Zustand "unserer Demokratie" ist so komplex, dass es schwer ist hier abschließend ein Urteil zu fällen. Wir sind jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet.