Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sascha L. • 20.07.2026
Sie warben für das Rentenkommissions-Gesamtpaket ohne "Rosinenpickerei", wie reagieren Sie auf die DGB-Zahlen zu Handwerk und Pflege?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 28.07.2026 von Pascal Reddig CDU

Voraussetzung soll sein, dass sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen.

Frage von Sascha L. • 20.07.2026
War die Konsequenz für das Sonderkündigungsrecht bei der Abstimmung zum GKV-Gesetz bekannt, setzen Sie sich für eine Nachbesserung ein?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 20.08.2026 von Christos Pantazis SPD

Dabei ist mir eine Differenzierung wichtig: Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sah noch keine Abschaffung dieser individuellen Information vor.

Frage von Hubertus S. • 20.07.2026
Welche Risikoanalyse liegt Ihrer Forderung nach der Lieferung des Taurus an die Ukraine zugrunde? Wie schätzen Sie das zusätzliche Kriegsrisiko für Deutschland durch Einsätze tief in Russland ein?
Profilbild Robin Wagener
Antwort 18.08.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist die schnellstmögliche Beendigung dieses Krieges. Die Ukraine verteidigt sich, Putin könnte diesen Krieg sofort beenden. Dazu wollen wir die Ukraine befähigen, aus einer Position größtmöglicher Stärke mit Russland zu verhandeln. Hier könnte der Taurus einen Beitrag leisten.

Frage von Hubertus S. • 20.07.2026
Wie stehen Sie persönlich zu der BT-Drs. 21/6912 Ihrer Fraktion, unterstützen Sie diese oder sehen Sie darin eine Erhöhung des Risikos für Deutschland, in einen heißen Krieg hineingezogen zu werden?
Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.
Antwort ausstehend von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 20.07.2026
Haben Sie die Risiken einer Verwicklung Deutschlands in einen heißen Krieg vor Ihrer Befürwortung einer Taurus-Lieferung an die Ukraine geprüft und wenn ja, halten Sie solche Risiken für vertretbar?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 15.09.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tauruslieferungen sind völkerrechtlich legitim und zentral für die Verteidigung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg sowie, um Putin Grenzen aufzuzeigen.

Frage von Hubertus S. • 20.07.2026
Welche Risikoanalyse liegt Ihrer Forderung nach der Lieferung des Taurus an die Ukraine zugrunde? Wie schätzen Sie das zusätzliche Kriegsrisiko für Deutschland durch Einsätze tief in Russland ein?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN