Meine Kolleg*innen und ich versuchen, dem dadurch gerecht zu werden, dass wir in unserer parlamentarischen und politischen Arbeit versuchen, nicht über jeden Stock zu springen, den uns die AfD oder ihre rechtsextremen Claqueure hinhalten und gleichzeitig auf das strategische Kalkül hinweisen, das hinter den Initiativen der Rechtsextremen steht.
Ich glaube, dass wir die Schaffung von Wohnraum nicht privaten Investoren überlassen dürfen, sondern staatliche Stellen wieder stärker tätig werden müssen.
Trotzdem haben Sie sicherlich in den Nachrichten von den Empfehlungen der Alterssicherungskommission gelesen. Vielleicht fragen Sie sich, warum wir eine Reform brauchen, wenn die Rente sicher ist. Weil wir wollen, dass das auch für die junge Generation so bleibt.
Die Einhaltung bestehender Verkehrsregeln muss unserer Ansicht nach in erster Linie durch eine sichere Infrastruktur, geeignete Kontrollen sowie eine klare Verantwortlichkeit der Anbieter*innen und Nutzer*innen gewährleistet werden und nicht durch eine permanente Videoaufzeichnung im öffentlichen Raum.
