Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sebastian O. • 21.07.2026
Zur Chatkontrolle: Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung – Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung?
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Becky O. • 21.07.2026
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Chatkontrolle mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt, und welche Position wird Deutschland im Rat vertreten?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Jörg Z. • 20.07.2026
Ich möchte gerne wissen, warum trotz zweimaliger Ablehnung der Chatcontrolle, dieses Gesetz in der EU trotzdem durchgebracht wurde und zwar auch mit den Stimmen der CDU.
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 17.08.2026 von Matthias Hauer CDU

Grundsätzlich kann ich Ihnen versichern, dass eine allgemeine Überwachung von privater Kommunikation meine Unterstützung nicht finden würde.

Frage von Florian L. • 20.07.2026
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Sehr geehrte Frau Wallstein, sehen Sie nach dem arb.‑rechtl. Urteil gegen Sie als AG Verbesserungspotenzial in Bezug auf Bezahlung, Arbeitszeiterfasssung oder Feedbackgespräche in ihrem Büro?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort ausstehend von Maja Wallstein SPD