Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von André S. • 06.11.2025
Sehr geehrter Herr Krückel, glauben Sie/die Landesregierung, dass ein Ausschluss der Bestandsbeamten in der freiwillig gesetzlichen Versicherung nach dem Gleichheitsgrundsatz juristisch haltbar ist?
Bernd Krückel MdL
Antwort ausstehend von Bernd Krückel CDU
Frage von Paul L. • 27.10.2025
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Frau Bras, Sie kündigten 87 Mio. Einsparung durch die SGBII-Reform an. Wie wie würden Sie den Beitragszahlern dann erklären, dass bei Erfolg der GKV-Klage 9–10 Mrd. Mehrkosten auf den Bund zukommen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Paul L. • 27.10.2025
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Frau Warken, warum soll die Bevölkerung die steigenden Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger mittragen, während ihre eigenen Beiträge weiter steigen? Wann endet diese Ungerechtigkeit?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Dietmar B. • 27.10.2025
Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger einen Betrag, der laut GKV nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten deckt. Warum müssen die Beitragszahler der GKV die Differenz allein zahlen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Erst letzten Monat hat sich die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte "FinanzKommission Gesundheit" in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Maßnahmen für umfassende Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt.

Frage von Annette C. • 24.10.2025
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Warum erhalte ich als Kassenpatient für ein MRT Abdomen einen Termin in 6 1/2 Monaten? Wenn ich aber selber zahle, bekomme ich gleich einen Tag später einen Termin. Ich erlebe dies gerade live!
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD