Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 14.09.2026
Fast täglich ist auf Websites der (Verwaltungs-)Gerichte in NRW zu lesen: EGVP-Erreichbarkeit aktuell verzögert. Arbeitet die Justiz mit einem IT-Jahresetat von über 100 Mio € nicht digital souverän?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 14.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Warum es genau zu diesen Verzögerungen kommt, kann ich nicht sagen. Dafür bitte ich Sie, sich direkt an die zuständige Stelle zu wenden.

Frage von Franz B. • 11.09.2026
Warum leisten wir uns in Deutschland weiterhin manuelle, langsame und teils doppelte Verwaltungsprozesse, obwohl sich längst fast alle Prozesse digitalisieren und automatisieren ließen?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Frage von Franz B. • 10.09.2026
Warum leisten wir uns in Deutschland weiterhin manuelle, langsame und teils doppelte Verwaltungsprozesse, obwohl sich längst fast alle digitalisieren und automatisieren ließen?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 29.09.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Noch immer sind zu viele Verwaltungsverfahren papiergebunden, nicht durchgängig digital oder verlangen mehrfach Daten, die dem Staat bereits vorliegen.

Frage von Karsten J. • 21.08.2026
Digitalisierung von Behörden und Verwaltungshandeln und MV wirkt manchmal wie nicht gewollt. Was ist süß dem Landtag als transparente Verbesserung möglich?
Portrait von Patrick Biegemann
Antwort ausstehend von Patrick Biegemann BSW
Frage von Anton M. • 14.08.2026
Populismus oder ernst gemeinte Reformen?
Dr. Götz Frömming
Antwort 21.08.2026 von Götz Frömming AfD

Das Ziel, Verwaltungspersonal einzusparen, setzt eine Entschärfung oder eine Abschaffung der DSGVO voraus. Langfristig fordern wir die Wiedereinführung eines schlankeren Bundesdatenschutzgesetzes.

Frage von Hans M. • 19.06.2026
Ist die angekündigte Löschung sensibler Staatsdaten bei einem demokratisch zustande gekommenen Regierungswechsel mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion gilt selbstverständlich und jederzeit: Wir handeln auf dem Boden von Recht und Gesetz und sind dem Grundgesetz verpflichtet.