Sehr geehrte Frau Griese, täglich kann man in den Medien die rassistische Hetze der AfD mitverfolgen. Warum wird nicht endlich ein Verbotsverfahren gegen diese faschistische Partei eingeleitet?

Sehr geehrter Herr K.,

die AfD verfolgt das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus zu zersetzen. Das haben ein Gutachten des Verfassungsschutzes und auch das jüngste Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ergeben.

Mit einem einstimmigen Beschluss hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag festgestellt: „Dieses Vorgehen ist von autoritären Bewegungen historisch bekannt - und unsere Geschichte mahnt uns, solchen Angriffen rechtzeitig und entschlossen entgegenzutreten.“ Die SPD will sich deshalb auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen. Die antragsberechtigten Verfassungsorgane – Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat – sollten unverzüglich die Voraussetzungen für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD schaffen.

Bei der CDU/CSU ist allerdings noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Schreiben Sie deshalb bitte auch Ihre(n) Wahlkreisabgeordnete(n) der Union an und bitten Sie um Unterstützung für ein Prüfverfahren zum Verbot der AfD.

Wichtig ist mir aber auch: Selbst wenn die AfD als eindeutig rechtsextreme Partei verboten würde, wären die Ideen und die Menschen, die diesen menschenverachtenden und populistischen Ideen folgen, nicht verschwunden. Deshalb ist es so wichtig, die AfD in die politische Auseinandersetzung zu bringen und die Menschen davon zu überzeugen, dass die AfD keine Lösungen für Probleme bietet, sondern selbst nur Probleme schafft.

Vielen Dank für Ihr Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

Mit freundlichen Grüßen 

Kerstin Griese