Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Uwe N. • 20.07.2026
Sehr geehrte Frau Lips, dem Antrag: Einführung eines allgemeinen Straßen-Tempolimits von 130 km/h haben Sie nicht zugestimmt. Mich würden Ihre Beweggründe interessieren, warum.
Portrait von Patricia Lips
Antwort 23.07.2026 von Patricia Lips CDU

Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h halte ich nicht für zielführend, weil bereits heute auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit gilt.

Frage von Tobias W. • 20.07.2026
Woher kommt die Idee ein fiktives Partnereinkommen (fP)zu unterstellen u. was ist mit den Haushalten,die real über dieses fP nicht verfügen, wird in solchen Fällen eine Einzelfallprüfung durchgeführt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU