Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Klaus H. • 09.10.2025
Die Höhe des Schonvermögens bei der zukünftigen Grundsicherung für Arbeitssuchende soll herabgesetzt werden. Wie verhält es sich bei der Grundsicherung für dauerhaft Erwerbsgeminderte nach SGB XII?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII keine Änderungen bei den von Ihnen genannten Beträgen für das Schonvermögen. Dies gilt für Personen, die diese Leistungen wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung oder wegen Alters (ab Regelaltersgrenze) beziehen.

Frage von Birgid H. • 09.10.2025
Hallo Herr Korbach, setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 ein, um die demokratische Legitimation der Bundestagszusammensetzung zu verifizieren?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Frage von Regina M. • 09.10.2025
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, bitte erklären Sie mir den Zusammenhang der Einbürgerung nach 3 Jahren und illegaler Migration, den Sie in Ihrer Rede vor dem Bundestag erwähnten. Danke.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Deniss M. • 09.10.2025
Wie sollten Sanktionen gegenüber Israel aufgrund der anhaltenden Enteignung des Westjordanlandes aussehen und sollte man beim Friedensplan Gaza die annektierten Regionen zurück geben?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 17.10.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

...Friedensplan von Donald Trump, der einen klaren Weg zu einer Befreiung der Palästinenser von der Hamas aufzeigt...