Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sebastian T. • 22.07.2026
Sie haben sich 2025 gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Gilt diese Haltung auch für den Trilog-Kompromiss, und werden Sie einer anlasslosen Chatkontrolle weiterhin widersprechen?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jürgen S. • 22.07.2026
Ich habe sie gewählt weil ich dachte meine Stimme wäre bei Ihnen gut auf gehoben. Warum stimmt die CDU für die vorauseilenden Chatkontrolle im privaten Bereich? Das will ich nicht.
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von David B. • 22.07.2026
Stimmen Sie der EU-Chatkontrolle zu? Falls ja: Wie rechtfertigen Sie den Bruch des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) und die Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Portrait von Oliver Pöpsel
Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU
Frage von David B. • 22.07.2026
Stimmen Sie der EU-Chatkontrolle zu? Falls ja: Wie rechtfertigen Sie den Bruch des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) und die Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
UvZ
Antwort ausstehend von Ulrich von Zons AfD
Frage von Anja B. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Dr. Vogt, welche Weisung zur anlassloser Chatkontrolle erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel - Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort ausstehend von Oliver Vogt CDU
Frage von Daniel M. • 22.07.2026
Chatkontrolle – Deutsche Position zur CSA-Verordnung
Reinhard Brandl
Antwort 27.07.2026 von Reinhard Brandl CSU

Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich der EU bzw. der Bundesregierung. Dort können die entsprechenden Informationen eingeholt werden.