Unsere Haltung ist eindeutig: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Wir müssen heute gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und gleichzeitig den Staat effizienter machen.
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und der Verbreitung entsprechender Darstellungen im Internet ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates.
Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz ist dringend notwendig. Aber er darf nicht dazu führen, dass vertrauliche Kommunikation pauschal durchleuchtet oder sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschwächt wird.
Am Ende muss eine Regelung stehen, die Kinder wirksam schützt, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden.