Stefan Rouenhoff
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Frage von Herbert D. •

Wie bewerten Sie die massiven Kürzungen im Sozialbereich bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen? Wie ist Ihre Meinung/Einstellung zur Armut im reichen Deutschland?

Werter Herr Rouenhoff,

im Artikel 20 Absatz 1 GG heißt es: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

Das Prinzip der Solidarität ist durch das obige Sozialprinzip sowie durch die Menschenwürde (Art. 1 GG) verankert. Sehen Sie dies auch so?

Ein Positionspapier der bundesdeutschen Regierung sieht massive Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung vor (https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/massive-kuerzungsvorschlaege-bei-kindern-jugendlichen-und-menschen-mit-behinderung/).

Wie bewerten Sie diese Kürzungsvorschläge (besonders bei Kindern mit Behinderung) der Bundesregierung?

Wäre es nicht angebracht anstatt zu kürzen Solidarität von den Privilegierten abzuverlangen und u.a. die Vermögenssteuer wieder einzuführen, die Erbschafts-, Kapitalertrags und Unternehmenssteuer zu erhöhen?

Wie ist Ihre Beurteilung zur Armut im reichen D - nicht nur im Alter (https://www1.wdr.de/nrw/muenster/armut-alter-grab-teuer-100.html)?

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