Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ramon K. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 29.07.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.

Frage von Ramon K. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Ramon K. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Christina W. • 22.07.2026
Chat-Kontrolle und Informationsfreiheitsgesetz: setzen Sie sich GEGEN diese beiden Gesetze ein?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 22.07.2026
Welche Möglichkeiten hat der Fernsehrat, Transparenz und Nachvollziehbarkeit weitreichender Programmentscheidungen wie im Fall "Die Anstalt" zu verbessern?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN