Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hans M. • 22.06.2026
Ist die angekündigte Löschung sensibler Staatsdaten bei einem demokratisch zustande gekommenen Regierungswechsel mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.06.2026 von Josef Oster CDU

Diese Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz und das ist auch gut so.

Frage von Götz K. • 22.06.2026
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Warum sollte Ihre Teilnahme an den von Peter Thiel ins Leben gerufenen Treffen geheim bleiben? Thiel hasst Demokratie und Gleichheit. Welche Teile von Demokratie sind für Sie bald verhandelbar?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Heike H. • 22.06.2026
Warum kann die "sogenannte Rente mit 63" nicht auch langsam höher gestaffelt werden, warum muss diese ausgerechnet mit einem Ruck abgeschafft werden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 13.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Alterssicherungskommission hat kürzlich ihren Bericht vorgelegt, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann.

Frage von Dieter Z. • 22.06.2026
Einkünfte aus Kabarettauftritte - Wieviel bekommen Sie dafür bei Alma Hoppe?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.07.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Laut Vertrag darf ich diese Frage nicht beantworten. Aber soviel kann ich Ihnen erzählen, es ist auf jeden Fall unter 1000€.