Fragen und Antworten

Ein solches Verfahren sollte nicht voreilig angestoßen werden. Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken.

Auch wenn Wahlplakate heutzutage etwas altmodisch und aus der Zeit gefallen wirken, halte ich sie aufgrund der hohen Reichweite und Wahrnehmungsquote für ein legitimes und notwendiges Wahlkampfinstrument.

Unser Verfassungsgericht braucht eine Besetzung, die von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit mitgetragen wird. Die derzeit teils sehr polarisierenden Wortbeiträge – sowohl für als auch gegen die Kandidatin – leisten dazu aktuell keinen Beitrag und könnten diesen notwendigen gesellschaftlichen Konsens gefährden.

Es gibt meiner Auffassung nach gute Argumente sowohl für als auch gegen einzelne Vorschläge. Nun wird sich zeigen, welche dieser Argumente auch nach nüchterner Prüfung noch Bestand haben.
Abstimmverhalten
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Beteiligung DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 02.09.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 03.09.2025 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Landwirtschaft und Ernährung, Wirtschaft Land: Deutschland | Aeikens & Kraft GbR Bernburg Deutschland | |||
Geschäftsführerin DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 02.09.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 03.09.2025 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Themen: Landwirtschaft und Ernährung, Wirtschaft Land: Deutschland | Aeikens & Kraft GbR Bernburg Deutschland |