Auch mir bereitet es große Sorge, dass manche Abgeordnete sich zunehmend irreführender oder nachweislich falscher Behauptungen bedienen, um Ängste zu schüren.
Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.
Wartezeiten verkürzen, Respekt sichern, Patientenrechte und Personalinteressen gehören zusammen gedacht
Natürlich steht die AfD für eine Verstärkung der direkten Demokratie. Wie dies allerdings ausgestaltet ist und ob eine rein digitale Anwendung sinnvoll ist, ist eine andere Frage.
Ich bin allerdings der Überzeugung, dass ohne eine politisch-propagandistische Beeinflussung sich das seit tausenden Jahren bestehende Ideal einer Familie aus Mutter, Vater und Kindern bereits aus der Natur heraus bei den meisten Menschen durchsetzen wird. Es ist die stabilste Form des Zusammenlebens, die die menschlichen Bedürfnisse in einzigartiger Weise abdeckt.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die private Altersvorsorge neu aufzustellen. Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren.