Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Johannes B. • 22.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren, und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner anlasslosen Überwachung privater Nachrichten zustimmt?
Portrait von Siegfried Walch
Antwort 17.08.2026 von Siegfried Walch CSU

Sehr geehrter Herr B., 

wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.

Frage von Sven G. • 22.07.2026
Wie stehen Sie zu der Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung?
Portrait von Micha Fehre
Antwort 06.08.2026 von Micha Fehre AfD

Keine Rente mit 70: Die Regelaltersgrenze muss bei 67 bleiben. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll abschlagsfrei in Rente gehen können.

Frage von Margo H. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Ebmeyer, ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation ab, auch wenn sie dem Kinderschutz dienen soll. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen. Was werden Sie tun?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort 24.08.2026 von Joachim Ebmeyer CDU

Anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab.

Frage von FRank H. • 22.07.2026
Chatkontrolle Vorstoß der CDU im EU Parlament Was tun Sie, um meine persönlichen Daten zu schützen?
Antwort 10.08.2026 von Diana Herbstreuth CDU

Bei der beschlossenen Regelung handelt es sich um eine bis zum 3. April 2028 befristete Übergangslösung.

Frage von Wolfgang B. • 22.07.2026
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Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit Anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten ("Chatkontrolle") nicht zustimmt?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort ausstehend von Andreas Mattfeldt CDU
Frage von Simon R. • 22.07.2026
WiewirdsichdieCDUgegendie anlasslosenChatkontrolleninnerhalbderEUzurWehrsetzen,die offensichtlich gegen die Grundsätze der Verfassung der BRD verstößtArt. 10 GGArt. 2 I i.V.m. 1 I G,Unschuldsvermutung
Portrait von Hermann Färber
Antwort ausstehend von Hermann Färber CDU