Niederrhein voranbringen. Unsere Region braucht Entwicklungsperspektiven für junge Menschen, Familien und Ältere genauso wie für die heimische Wirtschaft. Wir brauchen eine gute ärztliche Versorgung, zusätzliche Angebote in der Kinderbetreuung und Altenpflege sowie ein flächendeckendes und leistungsfähiges Breitbandnetz. Verkehrsinfrastruktur-Projekte – wie der Ausbau des Rhein-Waal-Terminals in Emmerich oder die Weiterentwicklung des Airport Weeze – bieten große wirtschaftliche Chancen. Die Umsetzung der Betuwe-Linie erfordert einen vernünftigen Interessenausgleich. Im Agrobusiness und Tourismus möchte ich dazu beitragen, dass vorhandene Potenziale noch besser genutzt werden können. Die Errichtung der Hochschule Rhein-Waal in Kleve hat die Bildungslandschaft am Niederrhein entscheidend ergänzt. Eine engere Vernetzung von Hochschule und Mittelstand stärkt die Innovationskraft unserer heimischen Wirtschaft.
Soziale Marktwirtschaft beleben. Der Mittelstand und die Mittelschicht sind zwei zentrale Eckpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft, die gestärkt werden müssen, um den sozialen Frieden in unserem Land zu wahren. Mittelständische Unternehmen, die Land- und Forstwirtschaft sowie der Gartenbau dürfen nicht durch immer neue bürokratische Auflagen überfordert werden. Sie benötigen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und mehr Rechtssicherheit. Wir brauchen in unserem Land auch eine breite Mittelschicht. Berufstätige müssen in die Lage versetzt werden, für sich und ihre Familien ein vernünftiges Einkommen zum Leben zu erzielen. Die von der CDU geplanten steuerlichen Entlastungen und die Erhöhung des Kindergeldes sind Schritte in die richtige Richtung. Bei der Alterssicherung muss gewährleistet werden, dass jüngere Generationen mit ihrem Renteneintritt mehr als die Grundsicherung erhalten, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben.
Innere Sicherheit gewährleisten. Egal ob bei Wohnungseinbrüchen, Gewaltdelikten oder Terrorismus – die Innere Sicherheit ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Zur Verbrechensbekämpfung und zügigen Ahndung von Straftaten brauchen Polizei und Justiz eine gute Personaldecke sowie adäquate rechtliche Werkzeuge. Die CDU hat deshalb in der jetzigen Bundesregierung u.a. die Strafen für Wohnungseinbrüche verschärft, eine stärkere Videoüberwachung durchgesetzt und Maßnahmen zur besseren Terrorbekämpfung auf den Weg gebracht. Die Innere Sicherheit muss jedoch – gerade auch in unserer Region – aus einem länderübergreifenden Blickwinkel betrachtet werden. Hierzu ist die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu intensivieren.
Europäische Union erneuern. Spätestens seit der Brexit-Entscheidung und den US-Präsidentschaftswahlen ist vielen Menschen der immense Wert des europäischen Projekts wieder bewusst geworden. Die Europäische Union hat Deutschland nicht nur über viele Jahrzehnte Frieden und Freiheit gebracht, sondern auch zum Wohlstand in unserem Land maßgeblich beigetragen. Um die EU zukunftsfest zu machen, müssen jetzt die großen Herausforderungen angegangen werden: Der bessere Schutz der EU-Außengrenzen, die Beseitigung von Steueroasen für große Unternehmen sowie eine engere Zusammenarbeit in Politikbereichen wie Energie, Verteidigung und Terrorismusbekämpfung. Gleichzeitig müssen wir deutlich aussprechen, wo die Grenzen der Europäischen Union sind. Ein Land wie die Türkei, in dem massive Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind, kann kein EU-Mitglied werden. In der europäischen Wirtschaftspolitik möchte ich mich dafür einsetzen, dass deutsche Besonderheiten wie die duale Berufsausbildung oder der Meisterbrief auch eine besondere Berücksichtigung erfahren.
